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   BGH, 25.10.2012 - IX ZR 52/12   

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https://dejure.org/2012,34362
BGH, 25.10.2012 - IX ZR 52/12 (https://dejure.org/2012,34362)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - IX ZR 52/12 (https://dejure.org/2012,34362)
BGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 52/12 (https://dejure.org/2012,34362)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 322 ZPO, Art 3 Abs 1 GG
    Materielle Rechtskraft: Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem früheren Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem anderen Rechtsstreit geschlossenen Vergleich mangels Verstoßes gegen das Willkürverbot und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rewis.io

    Materielle Rechtskraft: Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem früheren Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 52/12
    Es spricht bereits mit Rücksicht auf den gleich gelagerten Lebenssachverhalt vieles dafür, dass die Streitgegenstände des Vorprozesses und des vorliegenden Rechtsstreits ungeachtet der rechtlichen Einordnung im Blick auf die Klageforderung von 41.344,30 EUR übereinstimmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 53).
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

    Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 52/12
    Anhaltspunkte für eine Willkür scheiden ersichtlich aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, BGHZ 170, 180 Rn. 5).
  • BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54

    Vergleich vor dem Landwirtschaftsgericht

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 52/12
    Überdies ist anerkannt, dass der Prozessvergleich über den Rahmen des Streitfalles hinausgehen darf (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54, BGHZ 14, 381, 387; Urteil vom 28. Juni 1961 - V ZR 29/60, BGHZ 35, 309, 316).
  • BGH, 28.06.1961 - V ZR 29/60

    Prozeßvergleich vor unvorschriftsmäßig besetztem Gericht

    Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 52/12
    Überdies ist anerkannt, dass der Prozessvergleich über den Rahmen des Streitfalles hinausgehen darf (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54, BGHZ 14, 381, 387; Urteil vom 28. Juni 1961 - V ZR 29/60, BGHZ 35, 309, 316).
  • OLG Frankfurt, 31.10.2018 - 15 U 134/14

    Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener

    An einem den Vorsatz ausschließenden Sanierungskonzept fehlt es deshalb dann, wenn dem Konzept nicht zu entnehmen ist, wie die Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten des Schuldners zu ihrem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt erfolgen soll (BGH, Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 52/12 -, juris Rn. 13; Uhlenbruck/Ede/Hirte, § 133 Rn. 135).
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